250.000 Euro: Primacall verklagt Spreeblick
Gibt es so etwas wie ein juristisches Konjunkturpaket, ein Abmahnprämienprogramm? Ironie off. Jedenfalls ist dies die Woche des juristischen Kanonendonners. Erwischt hat es nun Spreeblick. Es könnte teuer werden. Der Telko-Anbieter Primacall hat Klage gegen Spreeblick eingereicht. Der Streitwert liegt bei 10.000 Euro, das angedrohte Ordnungsgeld wurde mit 250.000 Euro angesetzt. Inhaltlich geht es dabei um einen Artikel samt Kommentaren aus dem Jahr 2007, den Spreeblick bisher trotz Aufforderung nicht gelöscht hat.
Spreeblick bot noch 2008 einen Kompromiss:
“Die Firma Primacall hat in den vergangenen Monaten mehrfach um Löschung des [...] Interviews gebeten. Unser Angebot, entsprechende Stellen um eine Gegendarstellung von Primacall zu ergänzen, lehnte das Unternehmen ab. Wir haben uns daher dazu entschlossen, die von Primacall beanstandeten Passagen durch XXX zu ersetzen, den Artikel jedoch nicht komplett zu löschen.”Â
In dem Beitrag hat Spreeblick einen nach eigenen Angaben ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens zu den Geschäftspraktiken interviewt. Primacall, Geschäftsführung: Marijana Vukusic / Frank Weis, pocht nun offenbar auf Entfernung des Interviews.
Es ist nicht die erste Löschungsaufforderung Richtung Blogs. Bereits 2007 bekam auch der Parteibuch-Blog Post von Primacall.
Das Jahr 2007 war für Primacall publizistisch eh kein gutes. Die Praktiken des Unternehmens und der Branche waren damals auch anderen Blogs Beiträge und Hinweise wert. Dabei geht es unter anderem um Ärger mit Verbraucherschützern und eine Unterlassungerklärung.
Ob sich Spreeblick auf einen Prozeß einlässt: offen.
Wie es bei einem Prozess mit Blogs und Primacall zugehen kann, das kann man in diesem subjektiven Bericht nachlesen.
PS: Ach ja: Jako lenkt offenbar ein.
Diese Klagewellen sind ein Problem.
Immer weiter bloggen und berichten.
Bloß nicht einknicken.
Irgendwann wird diesen auf Intransparenz und Unfairness basierenden Geschäftspraktikern der Nährboden entzogen. Und auch für die Anwälte, die sich für solche Mandanten nicht zu schade sind, wird es künftig nicht leichter.